NEWS ZU SONSTIGEN RECHTSGEBIETEN - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Sonstige neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:



Hier FAMILIENRECHT Hier INTERNETRECHT ALLE BEITRÄGE
Hier MIETRECHT Hier SONSTIGE RECHTSGEBIETE    

Wettbewerbsrecht - Werbung für eine Eizellspende | updated Oktober 2015
Manchmal treffen Rechtsgebiete aufeinander von denen man auf den ersten Blick nicht denkt, dass dies sein kann. So hat sich der Wettbewerbssenat beim Bundesgerichtshof mit der Werbung rund um die Eizellspende beschäftigen müssen.
So hat ein Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg darauf hingewiesen ...
Den Beitrag "Familienrecht und Wettbewerbsrecht - Werbung für eine Eizellspende" finden Sie hier als pdf.

Arbeitsrecht – Kündigung nur mit konkreter Terminangabe | updated Juli 2013
Wie bei der Miete so ist auch das Arbeitsverhältnis von sehr großer Bedeutung. Beide Rechtsgebiete zeichnen sich deshalb durch unzählige Gesetze und fast unendliche Rechtsprechung aus. Gibt es Unklarheiten, geht dies meist zu Lasten des Vermieters bzw. Arbeitgebers...
Den Beitrag "Arbeitsrecht – Kündigung nur mit konkreter Terminangabe" finden Sie hier als pdf

Urheberrecht - Muss ein Ehepartner, der über einen Internetanschluss verfügt, für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen Ehegatten haften? | updated September 2012
Grundsätzlich NEIN entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 16. Mai 2012 ( AZ 6 U 239/11 ). So wurde über den Internetanschluss der Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel vom Ehegatten ohne entsprechende Befugnis zum Download angeboten. Darauf erfolgte eine Abmahnung...
Den Beitrag "Keine grunsätzliche Haftung des Anschlussinhabers" finden Sie hier als pdf

Vertragsrecht - Kann eine Entgeltklausel in einem Antragsformular auf Grundeintragung ins Branchenverzeichnis im Internet als überraschend gewertet werden, so dass sie aus diesem Grund nicht Vertragsbestandteil ist? | updated September 2012
Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, dass in den überwiegenden Fällen ...
Den Beitrag "Entgeltklausel in einem Antragsformular" finden Sie hier als pdf

Reiserecht - Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu. | updated September 2012
Auch wer davon weiß, kommt oft nur zu seinem Recht, wenn er vor Gericht zieht, da die Airline immer wieder vertröstet. Nach aktuellen Berechnungen sind etwa 2 Prozent aller Fluggäste anspruchsberechtigt..... Ab wann haben die Fluggäste Anspruch?......
Den Beitrag "Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu" finden Sie hier als pdf

Verkehrsrecht - Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten | updated Juli 2012
Dies ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe vor allem dann der Fall, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit, noch dazu dunkel gekleidet und bei Rot die Straße überquert und dabei von einem KfZ erfasst wird. Denn in solchen Fällen...
Den Beitrag "Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten" finden Sie hier als pdf

Reiserecht - Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu. | updated September 2012
Auch wer davon weiß, kommt oft nur zu seinem Recht, wenn er vor Gericht zieht, da die Airline immer wieder vertröstet. Nach aktuellen Berechnungen sind etwa 2 Prozent aller Fluggäste anspruchsberechtigt..... Ab wann haben die Fluggäste Anspruch?......
Den Beitrag "Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu" finden Sie hier als pdf

Verkehrsrecht - Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten | updated Juli 2012
Dies ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe vor allem dann der Fall, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit, noch dazu dunkel gekleidet und bei Rot die Straße überquert und dabei von einem KfZ erfasst wird. Denn in solchen Fällen...
Den Beitrag "Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten" finden Sie hier als pdf

Verkehrsrecht - Entzug der Fahrerlaubnis bei Radfahrer mit mindestens 1,66 Promille | updated Juli 2012
Nach § 3 StVG, § 46 I 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4,5 und 6 zur FeV vorliegen. Verursacht also ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,66 Promille einen Unfall...
Den Beitrag "Entzug der Fahrerlaubnis bei Radfahrer mit mindestens 1,66 Promille" finden Sie hier als pdf

Recht - Keine Witwenrente nach nur kurzer Versorgungsehe | updated März 2012
Eine 56-jährige Frau hatte ihren unheilbar an Kehlkopfkrebs erkrankten Lebensgefährten geheiratet. 17 Tage danach ist der Mann verstorben.
Die Witwe hat nun Hinterbliebenenrente gegenüber der Rentenversicherung geltend gemacht. Diese hat diese Forderung zurückgewiesen.
Den Beitrag "Keine Witwenrente nach nur kurzer Versorgungsehe".pdf

Verkehrsrecht - wer zahlt die Sachverständigenkosten | updated Februar 2012
Grundsätzlich zahlt der Unfallverursacher alle entstandenen Schäden am Fahrzeug und die notwendigen Auslagen und Kosten zur Schadensbeseitigung, wenn klar ist, dass dieser allein für den Unfall verantwortlich ist.
Den Beitrag "Verkehrsrecht - wer zahlt die Sachverständigenkosten" finden Sie hier als pdf

Verkehrsrecht - Ärger nach Ende des Leasingvertrages | updated Januar 2012
oft gibt es Ärger nach Ende des Leasingvertrages. Zunächst entscheidet sich der Kunde für ein günstiges Leasingangebot seines Autohändlers. Während der Leasingzeit läuft normalerweise alles problemlos. Die Schwierigkeiten fangen nach der Beendigung des Vertrages und mit der Rückgabe des Fahrzeugs an.
Den Beitrag "Verkehrsrecht - Ärger nach Ende des Leasingvertrages" finden Sie hier als pdf

Recht - Urteil des LArbG Baden-Württemberg vom 3.2.2011, 21 Sa 74/10 | updated August 2011
Der Arbeitgeber (AG) hat dem gekündigten Mitarbeiter ein vereinbarungsgemäß ein Zeugnis zukommen lassen... (Zeugnisberichtigungsanspruch).
Den Beitrag "Urteil des LArbG Baden-Württemberg vom 3.2.2011" finden Sie hier als pdf

Recht - BGH nimmt Wlan-Nutzer in die Pflicht | updated Mai 2010
Wer seinen privaten Wlan-Zugang nicht mit einem Passwort sichert, muss aufgrund der sog. Störerhaftung die Kosten für eine Abmahnung und Unterlassungserklärung zahlen, falls hiermit Urheberrechtsverletzungen begangen werden .
Den Beitrag "Recht - BGH nimmt Wlan-Nutzer in die Pflicht" finden Sie hier als pdf

Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft | updated September 2009
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten.
Den Beitrag "Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Kontopfändungsschutzes | updated Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner Pressemitteilung über das Gesetzesvorhaben informiert auf das hier Bezug genommen wird.
Den Beitrag "Reform des Kontopfändungsschutzes" finden Sie hier als pdf

Recht - Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung
Der Bundestag hat am 11. Oktober 2007 die Reform des Rechtsberatungsgesetzes beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz wahrscheinlich am 1. Juli 2008 in Kraft. Der vorliegende Text beschreibt den Umfang des Gesetzes und nennt Beispiele.
Den gesamten Beitrag "Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung" finden Sie hier als pdf.

Strafrecht - Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern
Personen, denen von anderen nachgestellt (stalking) wurde, und die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, konnten sich strafrechtlich bisher nur auf die Tatbe-stände Nötigung und Beleidigung stützten. Seit Neuestem ist dies anders. Der Bundestag hat einen besseren strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen.
Den gesamten Beitrag zum Strafrecht über "Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern" finden Sie hier als pdf.

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollegen
Bei einer verbalen Auseinandersetzung hat ein Arbeitnehmer seine Kollegin geohrfeigt. Diese hat sich daraufhin bei dem Vorgesetzten beschwert, was diesen veranlasst hat, den ohr-feigenden Arbeitnehmer fristlos zu entlassen.... (im September 2006)
Den gesamten Beitrag zum Arbeitsrecht über "Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollege" finden Sie hier als pdf.

Zu den Tätigkeitsgebieten

 
© 2004-2017 Rechtsanwalt Stapf
Rechtsanwalt Stapf Mannheim | Rechtsanwalt Stapf Künzelsau Sitemap