NEWS ZU SONSTIGEN RECHTSGEBIETEN - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Sonstige neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:

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Verkehrsrecht - Ärger nach Ende des Leasingvertrages | updated Januar 2012
oft gibt es Ärger nach Ende des Leasingvertrages. Zunächst entscheidet sich der Kunde für ein günstiges Leasingangebot seines Autohändlers. Während der Leasingzeit läuft normalerweise alles problemlos. Die Schwierigkeiten fangen nach der Beendigung des Vertrages und mit der Rückgabe des Fahrzeugs an.
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Recht - Urteil des LArbG Baden-Württemberg vom 3.2.2011, 21 Sa 74/10 | updated August 2011
Der Arbeitgeber (AG) hat dem gekündigten Mitarbeiter ein vereinbarungsgemäß ein Zeugnis zukommen lassen... (Zeugnisberichtigungsanspruch).
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Recht - BGH nimmt Wlan-Nutzer in die Pflicht | updated Mai 2010
Wer seinen privaten Wlan-Zugang nicht mit einem Passwort sichert, muss aufgrund der sog. Störerhaftung die Kosten für eine Abmahnung und Unterlassungserklärung zahlen, falls hiermit Urheberrechtsverletzungen begangen werden .
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Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft | updated September 2009
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten.
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Recht - Reform des Kontopfändungsschutzes | updated Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner Pressemitteilung über das Gesetzesvorhaben informiert auf das hier Bezug genommen wird.
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Recht - Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung
Der Bundestag hat am 11. Oktober 2007 die Reform des Rechtsberatungsgesetzes beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz wahrscheinlich am 1. Juli 2008 in Kraft. Der vorliegende Text beschreibt den Umfang des Gesetzes und nennt Beispiele.
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Strafrecht - Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern
Personen, denen von anderen nachgestellt (stalking) wurde, und die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, konnten sich strafrechtlich bisher nur auf die Tatbe-stände Nötigung und Beleidigung stützten. Seit Neuestem ist dies anders. Der Bundestag hat einen besseren strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen.
Den gesamten Beitrag zum Strafrecht über "Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern" finden Sie hier als pdf.

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollegen
Bei einer verbalen Auseinandersetzung hat ein Arbeitnehmer seine Kollegin geohrfeigt. Diese hat sich daraufhin bei dem Vorgesetzten beschwert, was diesen veranlasst hat, den ohr-feigenden Arbeitnehmer fristlos zu entlassen.... (im September 2006)
Den gesamten Beitrag zum Arbeitsrecht über "Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollege" finden Sie hier als pdf.

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