NEWS - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:

	FAMILIENRECHT updated Februar 2010		INTERNETRECHT		ALLE BEITRÄGE
	MIETRECHT updated Februar 2010		SONSTIGE RECHTSGEBIETE

Recht - BGH nimmt Wlan-Nutzer in die Pflicht | updated Mai 2010
Wer seinen privaten Wlan-Zugang nicht mit einem Passwort sichert, muss aufgrund der sog. Störerhaftung die Kosten für eine Abmahnung und Unterlassungserklärung zahlen, falls hiermit Urheberrechtsverletzungen begangen werden .
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Mietrecht - BGH weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus.
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Familienrecht - BGH- Urteil zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof hat nun den Schwiegereltern einen eigenen Anspruch zugesprochen, nach dem diese Geldgeschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen können.
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Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft | updated September 2009
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten.
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Recht - Reform des Zugewinnausgleichs | updated Juni 2009
Zum 1. September 2009 tritt das reformierte Güterrecht in Kraft. Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
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Recht - Reform des Kontopfändungsschutzes | updated Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner Pressemitteilung über das Gesetzesvorhaben informiert auf das hier Bezug genommen wird.
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Mietrecht – Wie lange kann man als Vermieter die Kaution vom Mieter verlangen? | updated April 2009
Kammergericht Berlin (AZ 22 W 2/08) zur Kaution uim Mietrecht.
Den Beitrag zur "Kaution im Mietrecht " finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – nachehelicher Betreuungsunterhalt | updated April 2009
Urteil des BGH vom 18.03.2009 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt.
Den Beitrag zum "nachehelichen Betreuungsunterhalts" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neuordnung des Versorgungsausgleichs | updated Februar 2009
Das Bundesjustizministerium berichtet in einer Mitteilung über geplante Änderungen bzw. Neuordnung des Versorgungsausgleichs.
Den Beitrag zum "Neuordnung des Versorgungsausgleichs" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Verfahren im Familienrecht | updated Oktober 2008
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert.
Den Beitrag zum "Neues Verfahren im Familienrecht" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht – Selbstauskunft des Mieters | updated Juli 2008
Selbstauskunft des Mieters. Was muss der Mieter auf Fragen des Vermieters wahrheitsgemäß antworten?
Den Beitrag zur "Selbstauskunft des Mieters" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich | updated Juli 2008
Die Neuregelung des Personenstandsgesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben klammheimlich und bisher ohne große Öffentlichkeit schon im Jahr 2007 beschlossen, dass eine kirchliche Trauung auch ohne vorherige standesamtliche Zeremonie abgehalten werden kann.
Den Beitrag zum neuen "Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle 2008 ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts hat ab dem neuen Jahr die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Die Tabelle vom 01.07.2007 ist dann nicht mehr gültig. Die Berliner Tabelle, die den Unterhalt in den neuen Bundesländern festgesetzt hat, fällt weg. Es gibt also ab 2008 bundesweit einheitliche Sätze. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, richten sich fast alle Gerichte nach ihr und wenden sie an.
Die neue "Düsseldorfer Tabelle 2008" finden Sie hier als pdf.

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