NEWS - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:



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Familienrecht und Wettbewerbsrecht - Werbung für eine Eizellspende | updated Oktober 2015
Manchmal treffen Rechtsgebiete aufeinander von denen man auf den ersten Blick nicht denkt, dass dies sein kann. So hat sich der Wettbewerbssenat beim Bundesgerichtshof mit der Werbung rund um die Eizellspende beschäftigen müssen.
So hat ein Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg darauf hingewiesen ...
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Familienrecht - Zuweisung eines Hundes nach der Trennung | updated Oktober 2014
Haben sich die Eheleute während der Ehe einen Hund angeschafft und können sie sich nach der Trennung nicht darauf einigen wer das Tier mitnimmt, erfolgt die Zuweisung entsprechend den Vorschriften zur Aufteilung des Hausrats, § 1361 a BGB.
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Mietrecht - Schlüsselverlust des Mieters | updated Juli 14
Was passiert, wenn der Mieter einen Schlüssel verliert, der für die Wohnungstür gilt und für die Schließanlage des Hauses?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, AZ VIII ZR 205/13, entschieden, dass ...
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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten | updated Juni 2014
Übergibt ein Lebensgefährte an den anderen während der Beziehung einen Geldbetrag und verlangt er diesen nach Beendigung der Beziehung wieder zurück, ist zu fragen, ob es sich um eine Schenkung gehandelt hat oder um eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten....
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Mietrecht - Farbwahlklausel gilt für den Mieter und den Vermieter | updated Mai 14
In Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten wegen der Wandfarbe.
So kann der Vermieter dem Mieter z. B. während der Mietdauer keine Vorgaben über die Wandfarbe machen. Er kann aber verlangen ...
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Familienrecht - Aufteilung des Kindergelds bei Wechselmodel | updated März 2014
Vereinbaren die Kindseltern ein Wechselmodell, also sind die Kinder in etwa gleich viel Zeit bei der Mutter und beim Vater, steht beiden Eltern die Hälfte des Kindergeldes zu...
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Mietrecht - Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf gestärkt | updated September 13
Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte der Vermieter die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung mündlich ausgeschlossen, dann ...
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Familienrecht – Kann ein volljähriges Kind auf ein Bildungsdarlehen verwiesen werden, wenn es nicht BAföG-berechtigt ist? | updated Juli 13
Die volljährige und studierende Tochter hat von ihrem Vater Unterhalt eingefordert. Der Kindsvater hat dem Grunde nach den Unterhalt anerkannt, hat allerdings seine Tochter auf ein Bildungsdarlehen verwiesen. ...
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Arbeitsrecht – Kündigung nur mit konkreter Terminangabe | updated Juli 2013
Wie bei der Miete so ist auch das Arbeitsverhältnis von sehr großer Bedeutung. Beide Rechtsgebiete zeichnen sich deshalb durch unzählige Gesetze und fast unendliche Rechtsprechung aus. Gibt es Unklarheiten, geht dies meist zu Lasten des Vermieters bzw. Arbeitgebers...
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Familienrecht – Scheidungskosten steuerlich absetzbar. | updated April 13
Die mit einer Scheidung im Zusammenhang stehenden Gerichts- und Anwaltskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Bisher war dies jedoch auf die Kosten allein für das Scheidungsverfahren und mit dem von Amts wegen einzuleitenden Versorgungsausgleich begrenzt. Die Kosten für ein eventuelles Zugewinnverfahren oder die Kosten für das Verfahren nachehelicher Unterhalt, sog. Folgesachen, konnten nicht als außergewöhnliche Belastung beim FA geltend gemacht werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden ...
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Familienrecht – Kurzer Abstecher ins Namensrecht. | updated April 13
Immer wieder wollen die Ehefrauen nach der Trennung/ Scheidung ihren früheren Namen wieder annehmen. Dabei wollen die Mütter oft auch, dass auch die Kinder den Nachnamen wechseln und Mutter und Kind denselben Nachnamen haben. Grundsätzlich kann der Nachnamen erst ...
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Familienrecht – Scheidungsfolgenvereinbarungen können auch im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossen werden. | updated Feb. 13
Die Eheleute haben sich 2009 getrennt und haben im Jahr 2000 – vor Einleitung des Scheidungsverfahrens – im Trennungsunterhaltsverfahren durch gerichtlich protokollierten Vergleich u.a. auf nachehelichen Unterhalt und auf Zugewinn verzichtet, also auf Sachen, die im Zusammenhang der Ehe stehen.
Im Scheidungsverbundverfahren wollte die Ehefrau nun aber ...
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Internetrecht - Impressumspflicht auf einer geschäftlichen Facebook-Seite | updated Februar 2013
Eine IT-Firma hat eine Unterlassungsklage gegen einen von ihr abgemahnten IT-Dienstleister gewonnen. Die beklagte Firma hatte auf ihrer Facebook-Fanseite kein Impressum aufgeführt. Die Klägerin sah dies als wettbewerbsrechtlichen Verstoß an und hat die Konkurrenzfirma abgemahnt. Da die Abgemahnte dies nicht akzeptieren wollte, kam es zum Prozess.... ..
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Familienrecht - Elternunterhalt: BGH begrenzt weiter die Pflichten der Kinder. | updated Februar 2013
Elternunterhalt ist in unserer alternden Gesellschaft eine immer häufiger anzutreffende Fallgestaltung. Oft reichen die Rente und die Pflegeversicherung nicht aus, um den Platz im Pflegeheim bezahlen zu können. Die Kinder werden dann aufgefordert, den Differenzbetrag zu zahlen. Die einzelnen Probleme auf diesem Gebiet sind vielfältig. Anwaltlicher Rat bzw. Beistand meines Erachtens unabdingbar. ...
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Familienrecht - Anrechnung von Zuschlägen/ Sonderzahlungen bei der Unterhaltsermittlung. | updated Dezember 2012
Die volle Anrechnung von Zuschlägen/ Sonderzahlungen bei der Unterhaltsermittlung kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
Kommt es zur Scheidung geht es meist auch um Unterhalt. Für die Berechnung möglicher Unterhaltszahlungen ist das Einkommen des Ehepartners zu ermitteln, welcher in Anspruch genommen werden soll. Grundsätzlich sind dabei alle Einkünfte heranzuziehen ...
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Internetrecht - Wann sind beleidigende Äußerungen auf Facebook von der Meinungsfreiheit gedeckt? | updated Oktober 2012
Facebook. Nicht nur, dass diese Plattform Daten sammelt ohne die Nutzer darüber ausreichend zu informieren. Nein, es drohen auch andere Gefahren und zwar bei den Postings der Nutzer auf der jeweiligen Seite, wenn diese "offen" sind...
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Mietrecht - Fristlose Kündigung bei Minderung | updated Oktober 2012
Mietrecht - Kann der Vermieter dem Mieter die Wohnung kündigen, weil er diese für berufliche Zwecke benötigt? Kommt es zu einer Kündigung hat das Gericht bei der Beurteilung der Wirksamkeit alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen.
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Urheberrecht - Muss ein Ehepartner, der über einen Internetanschluss verfügt, für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen Ehegatten haften? | updated September 2012
Grundsätzlich NEIN entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 16. Mai 2012 ( AZ 6 U 239/11 ). So wurde über den Internetanschluss der Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel vom Ehegatten ohne entsprechende Befugnis zum Download angeboten. Darauf erfolgte eine Abmahnung...
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Vertragsrecht - Kann eine Entgeltklausel in einem Antragsformular auf Grundeintragung ins Branchenverzeichnis im Internet als überraschend gewertet werden, so dass sie aus diesem Grund nicht Vertragsbestandteil ist? | updated September 2012
Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, dass in den überwiegenden Fällen ...
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Reiserecht - Fluggästen steht bei Verspätungen und Annullierungen Schadenersatz zu. | updated September 2012
Auch wer davon weiß, kommt oft nur zu seinem Recht, wenn er vor Gericht zieht, da die Airline immer wieder vertröstet. Nach aktuellen Berechnungen sind etwa 2 Prozent aller Fluggäste anspruchsberechtigt..... Ab wann haben die Fluggäste Anspruch?......
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Verkehrsrecht - Die erhöhte einfache Betriebsgefahr kann hinter dem Verschulden des Fußgängers zurücktreten | updated Juli 2012
Dies ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe vor allem dann der Fall, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit, noch dazu dunkel gekleidet und bei Rot die Straße überquert und dabei von einem KfZ erfasst wird. Denn in solchen Fällen...
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Verkehrsrecht - Entzug der Fahrerlaubnis bei Radfahrer mit mindestens 1,66 Promille | updated Juli 2012
Nach § 3 StVG, § 46 I 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4,5 und 6 zur FeV vorliegen. Verursacht also ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,66 Promille einen Unfall...
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Mietrecht - Darf ein Mieter private Gegenstände im Hausflur lagern? | updated Juli 2012
Grundsätzlich ist der Hausflur nicht Bestandteil des Mietverhältnisses. In den meisten Fällen muss der Eigentümer also nicht dulden, dass etwas abgestellt wird. Allerdings dürfen laut Rechtssprechung...
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Mietrecht - Sind Mieter immer verpflichtet Schönheitsreparaturen so durchzuführen, wie dies im Mietvertrag geregelt ist? | updated Mai 2012
Viele Mietverträge enthalten Regelungen, die Sie als Mieter verpflichten so genannte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese Regelungen sind grds. zulässig - jedoch nur, wenn und soweit sie sich in einem bestimmten Rahmen halten...
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Mietrecht - Wann darf ein Mieter bei vom Mietvertrag abweichender Quadratmeterzahl mindern? | updated Mai 2012
Für den Mieter sind die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter maßgeblich. Das hat allerdings nicht zwangsläufig zur Konsequenz, dass dieser bei jeder Abweichung von der vereinbarten Quadratmeterzahl mindern kann...
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Familienrecht - Reform des Sorgerechts für nicht verheiratete Eltern | updated April 2012
Die bisher noch gültige gesetzliche Regelung über das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern wird alsbald geändert.
Nach jetziger Rechtslage ist die ledige Mutter allein sorgeberechtigt.
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Recht - Keine Witwenrente nach nur kurzer Versorgungsehe | updated März 2012
Eine 56-jährige Frau hatte ihren unheilbar an Kehlkopfkrebs erkrankten Lebensgefährten geheiratet. 17 Tage danach ist der Mann verstorben.
Die Witwe hat nun Hinterbliebenenrente gegenüber der Rentenversicherung geltend gemacht. Diese hat diese Forderung zurückgewiesen.
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Mietrecht - Verjährung im Mietrecht | updated Februar 2012
Grundsätzlich verjähren Ansprüche des Vermieters sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache. So sagt es § 548 BGB. Wie wird die Mietsache aber zurückgegeben?
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Verkehrsrecht - wer zahlt die Sachverständigenkosten | updated Februar 2012
Grundsätzlich zahlt der Unfallverursacher alle entstandenen Schäden am Fahrzeug und die notwendigen Auslagen und Kosten zur Schadensbeseitigung, wenn klar ist, dass dieser allein für den Unfall verantwortlich ist.
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Verkehrsrecht - Ärger nach Ende des Leasingvertrages | updated Januar 2012
oft gibt es Ärger nach Ende des Leasingvertrages. Zunächst entscheidet sich der Kunde für ein günstiges Leasingangebot seines Autohändlers. Während der Leasingzeit läuft normalerweise alles problemlos. Die Schwierigkeiten fangen nach der Beendigung des Vertrages und mit der Rückgabe des Fahrzeugs an.
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Familienrecht - Familienrecht – Alleinerziehende müssen generell Vollzeit arbeiten | updated August 2011
Der Bundesgerichtshof hat jüngst zum Unterhalt für Alleinerziehende eine wichtige Entscheidung getroffen.
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Recht - Urteil des LArbG Baden-Württemberg vom 3.2.2011, 21 Sa 74/10 | updated August 2011
Der Arbeitgeber (AG) hat dem gekündigten Mitarbeiter ein vereinbarungsgemäß ein Zeugnis zukommen lassen... (Zeugnisberichtigungsanspruch).
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Mietrecht - Mietrecht - Mieter muss Wände nicht weiß streichen | updated Januar 2011
Nachdem der BGH entschieden hat, dass eine Farbvorgabe im Mietvertrag unwirksam ist, dh dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, die Wände während der Mietzeit nicht in bunten Farben zu streichen,  geht das Gericht nun einen Schritt weiter.
Den Beitrag " Mieter muss Wände nicht weiß streichen".pdf

Besondere Rechte beim Onlinekauf | updated Dezember 2010
Da man die Dinge, die man am PC sieht, nicht anfassen und auch keinen Verkäufer um Rat fragen kann, hat der Gesetzgeber besondere Rechte für Onlinekäufer im Fernabsatzgesetz entwickelt.
Den gesamten Beitrag über "Besondere Rechte beim Onlinekauf" finden Sie hier als pdf.

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