NEWS ZUM MIETRECHT - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Mietrecht - Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:

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Mietrecht - Mietrecht - Mieter muss Wände nicht weiß streichen | updated Januar 2011
Nachdem der BGH entschieden hat, dass eine Farbvorgabe im Mietvertrag unwirksam ist, dh dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, die Wände während der Mietzeit nicht in bunten Farben zu streichen,  geht das Gericht nun einen Schritt weiter.
Den Beitrag " Mieter muss Wände nicht weiß streichen".pdf

Mietrecht - Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen – für Mieterhöhung kein qualifizierter Mietspiegel notwendig. | updated Oktober 2010
Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen – für Mieterhöhung kein qualifi-zierter Mietspiegel notwendig.
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Mietrecht - BGH weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus.
Den Beitrag "Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf" finden Sie hier als pdf

Mietrecht – Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. | updated November 2008
Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt.
Den Beitrag zur "Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht – Wie lange kann man als Vermieter die Kaution vom Mieter verlangen? | updated April 2009
Kammergericht Berlin (AZ 22 W 2/08) zur Kaution uim Mietrecht.
Den Beitrag zur "Kaution im Mietrecht " finden Sie hier als pdf.

Mietrecht – Selbstauskunft des Mieters | updated Juli 2008
Selbstauskunft des Mieters. Was muss der Mieter auf Fragen des Vermieters wahrheitsgemäß antworten? (Juli 2008)
Den Beitrag zur "Selbstauskunft des Mieters" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln
Wenn Sie einen Formularmietvertrag benutzen, sollten Sie unbedingt die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit immer mehr Klauseln gekippt. (im Juli 2007)
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln)" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Mit Wirkung 1. Juli 2007 ist das neue WEG in Kraft getreten. Es bringt eine Reihe von Vereinfachungen für die Wohnungseigentümer mit sich. Im Folgenden sollen einige wesentliche Punkte erläutert werden.... (im Juli 2007)
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und nachträglicher Wegfall dieses Grundes
Der Vermieter hat seiner Mieterin die Wohnung gekündigt, weil die Schwiegermutter in diese Wohnung einziehen sollte. Die Mieterin widersprach der Kündigung und wurde daraufhin zur Räumung der Wohnung verurteilt, da der Eigenbedarf als Kündigungsgrund anerkannt wurde.... (im Juli 2006)
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Kündigung wegen Eigenbedarf und nachträglicher Wegfall dieses Grundes" finden Sie hier als pdf.
Mietrecht - Zwangsversteigerung von Wohnhäusern
Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern ist in den vergangenen Jahren drama-tisch gestiegen. Das kann auch für die Mieter Konsequenzen haben... (im Mai 2006)
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Zwangsversteigerung von Wohnhäusern" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Parabolantenne
Ein russischer Mieter könnte über einen speziellen Decoder über Kabelnetz fünf russische Fernsehprogramme empfangen. Er wollte jedoch diese und noch mehr Programme über Satellit empfangen und daher eine Parabolantenne installieren. Die Vermieterin war dagegen. Der Mieter klagte auf Duldung der Satellitenschüssel. Die Sache ging bis vor den Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 118/04).
Das gesamte Urteil zum Mietrecht "Parabolantenne" finden Sie hier als .pdf.

Mietrecht - späte Mietzahlungen
Wenn der Mieter ständig zu spät seine Miete zahlt, kann diesem unter Umständen fristlos gekündigt werden, weil die Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar ist. Das hat der BGH jüngst entschieden, AZ: VIII ZR 364/04.
Das gesamte Urteil zum Mietrecht Späte Mietzahlungen" finden Sie hier als .pdf.

Stillschweigende Mietvertragänderung
Der BGH hat sowohl für Gewerbemietverhältnisse als auch neuerdings für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass eine jahrelange vorbehaltlose Zahlung von Nebenkosten zur stillschweigenden Vereinbarung der Umlagefähigkeit dieser Nebenkosten führt (BGH, NZM 2004, 418)

Mietrecht - Betriebskostenabrechnung
Der BGH hat in einem Urteil über eine lange strittige Frage hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung entschieden: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Der Vermieter ist jedoch nicht daran gehindert nachträglich über die Betriebskosten abzurechnen und etwaige Restforderungen bei seinem ehemaligen Mieter einzufordern (BGH VIII ZR 57/04).

Mietrecht - Staffelmiete
Der BGH hat sich mit der Problematik der Staffelmiete und abweichender Mietpreisentwicklung befasst. Der Mieter bleibt auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vereinbarte Staffelmiete gebunden. Er kann sich nicht auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen. Bei der Staffelmiete besteht die Möglichkeit, dass der vereinbarte Mietzins im Laufe der Zeit von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typische Vertragsrisiko trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. (BGH XII ZR 175/02).

Mietrecht - Keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen über Betriebskosten
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2006 (AZ: VIII ZR 78/05) entschieden, dass Mieter keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen für die Betriebskosten verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Mieter die Kosten für die Kopien und die Zusendung derselben übernommen. Die Richter haben entschieden, dass der Mieter lediglich beim Vermieter die Originalbelege einsehen darf, um die Nebenkostenabrechnung kontrollieren zu können.
Mieter von Sozialwohnungen können allerdings Kopien von Abrechnungsbelegen auf eigene Kosten verlangen.

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