NEWS ZUM FAMILIENRECHT - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Familienrecht - Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:



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Familienrecht - wichtige Entscheidung des BGH zu Wechselmodell | updated März 2017
Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung zu einigen strittigen Punkten im Zusammenhang mit dem Wechselmodell Stellung bezogen. Nachfolgend wird die Pressemitteilung des BGH aufgeführt zu dem Aktenzeichen: XII ZB 601/15
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Familienrecht - Werbung für eine Eizellspende | updated Oktober 2015
Manchmal treffen Rechtsgebiete aufeinander von denen man auf den ersten Blick nicht denkt, dass dies sein kann. So hat sich der Wettbewerbssenat beim Bundesgerichtshof mit der Werbung rund um die Eizellspende beschäftigen müssen.
So hat ein Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg darauf hingewiesen ...
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Zuweisung eines Hundes nach der Trennung | updated Oktober 2014
Haben sich die Eheleute während der Ehe einen Hund angeschafft und können sie sich nach der Trennung nicht darauf einigen wer das Tier mitnimmt, erfolgt die Zuweisung entsprechend den Vorschriften zur Aufteilung des Hausrats, § 1361 a BGB.
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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten | updated Juni 2014
Übergibt ein Lebensgefährte an den anderen während der Beziehung einen Geldbetrag und verlangt er diesen nach Beendigung der Beziehung wieder zurück, ist zu fragen, ob es sich um eine Schenkung gehandelt hat oder um eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten....
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Aufteilung des Kindergelds bei Wechselmodel | updated März 2014
Vereinbaren die Kindseltern ein Wechselmodell, also sind die Kinder in etwa gleich viel Zeit bei der Mutter und beim Vater, steht beiden Eltern die Hälfte des Kindergeldes zu...
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Kann ein volljähriges Kind auf ein Bildungsdarlehen verwiesen werden, wenn es nicht BAföG-berechtigt ist? | updated Juli 13
Die volljährige und studierende Tochter hat von ihrem Vater Unterhalt in Höhe von 670 € eingefordert und Mehrbedarf für die Krankenversicherung iHv. 77,90 € und einmal jährlich Studiengebühren.
Der Kindsvater hat dem Grunde nach den Unterhalt anerkannt, hat allerdings seine Tochter auf ein Bildungsdarlehen verwiesen. Damit solle seine Tochter monatlich 300 € aufnehmen. Dies sei mit dem BAföG-Darlehen vergleichbar ...
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Scheidungskosten steuerlich absetzbar. | updated April 13
Die mit einer Scheidung im Zusammenhang stehenden Gerichts- und Anwaltskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Bisher war dies jedoch auf die Kosten allein für das Scheidungsverfahren und mit dem von Amts wegen einzuleitenden Versorgungsausgleich begrenzt. Die Kosten für ein eventuelles Zugewinnverfahren oder die Kosten für das Verfahren nachehelicher Unterhalt, sog. Folgesachen, konnten nicht als außergewöhnliche Belastung beim FA geltend gemacht werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden ...
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Kurzer Abstecher ins Namensrecht. | updated April 13
Immer wieder wollen die Ehefrauen nach der Trennung/ Scheidung ihren früheren Namen wieder annehmen. Dabei wollen die Mütter oft auch, dass auch die Kinder den Nachnamen wechseln und Mutter und Kind denselben Nachnamen haben. Grundsätzlich kann der Nachnamen erst ...
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Scheidungsfolgenvereinbarungen können auch im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossen werden. | updated Feb. 13
Die Eheleute haben sich 2009 getrennt und haben im Jahr 2000 – vor Einleitung des Scheidungsverfahrens – im Trennungsunterhaltsverfahren durch gerichtlich protokollierten Vergleich u.a. auf nachehelichen Unterhalt und auf Zugewinn verzichtet, also auf Sachen, die im Zusammenhang der Ehe stehen.
Im Scheidungsverbundverfahren wollte die Ehefrau nun aber ...
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Familienrecht - Elternunterhalt: BGH begrenzt weiter die Pflichten der Kinder. | updated Februar 2013
Elternunterhalt ist in unserer alternden Gesellschaft eine immer häufiger anzutreffende Fallgestaltung. Oft reichen die Rente und die Pflegeversicherung nicht aus, um den Platz im Pflegeheim bezahlen zu können. Die Kinder werden dann aufgefordert, den Differenzbetrag zu zahlen. Die einzelnen Probleme auf diesem Gebiet sind vielfältig. Anwaltlicher Rat bzw. Beistand meines Erachtens unabdingbar. ...
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Familienrecht - Anrechnung von Zuschlägen/ Sonderzahlungen bei der Unterhaltsermittlung. | updated Dezember 2012
Die volle Anrechnung von Zuschlägen/ Sonderzahlungen bei der Unterhaltsermittlung kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
Kommt es zur Scheidung geht es meist auch um Unterhalt. Für die Berechnung möglicher Unterhaltszahlungen ist das Einkommen des Ehepartners zu ermitteln, welcher in Anspruch genommen werden soll. Grundsätzlich sind dabei alle Einkünfte heranzuziehen ...
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Familienrecht - Neuregelung des Sorgerechts geplant | updated Juni 2012
Die gemeinsame elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes." Damit begründet die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern. Unter diesem Titel hat die Fraktion einen Antrag (17/8601) in den Bundestag eingebracht...
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Familienrecht - Reform des Sorgerechts für nicht verheiratete Eltern | updated April 2012
Die bisher noch gültige gesetzliche Regelung über das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern wird alsbald geändert.
Nach jetziger Rechtslage ist die ledige Mutter allein sorgeberechtigt.
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Familienrecht - Familienrecht – Alleinerziehende müssen generell Vollzeit arbeiten | updated August 2011
Der Bundesgerichtshof hat jüngst zum Unterhalt für Alleinerziehende eine wichtige Entschei-dung getroffen.
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Familienrecht –Familienrecht - Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 und die Veränderungen | updated Dezember 2010
Wurde vor den ganzen Reformen bis 2008 die Düsseldorfer Tabelle alle zwei Jahre neu aufgelegt, ist dies seither nicht mehr der Fall. Es gilt also die neue Düsseldorfer Tabelle 2011 ab Januar 2011.
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Familienrecht - Mehr Rechte für unverheiratete Väter – auf Antrag gemeinsames Sorgerecht | updated September 2010
Nach bisheriger Rechtslage (seit 1998) war von Geburt des Kindes an nur die Mutter sorgebe-rechtigt, nicht jedoch der Vater des Kindes. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss vom 21.07. 2010 (AZ: 1 BvR 420/09) diese gesetzliche Regelung als verfassungswidrig angesehen und auch gleich die ge-setzliche Regelung durch eigene Rechtsregeln mit Gesetzeskraft ersetzt.
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Familienrecht - BGH- Urteil zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof hat nun den Schwiegereltern einen eigenen Anspruch zugesprochen, nach dem diese Geldgeschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen können.
Den Beitrag "zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Zugewinnausgleichs | updated Juni 2009
Zum 1. September 2009 tritt das reformierte Güterrecht in Kraft. Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Den Beitrag "Reform des Zugewinnausgleichs" finden Sie hier als pdf

Familienrecht – nachehelicher Betreuungsunterhalt | updated April 2009
Urteil des BGH vom 18.03.2009 zum nachehelicher Betreuungsunterhalt.
Den Beitrag zum "nachehelichen Betreuungsunterhalts" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neuordnung des Versorgungsausgleichs | updated Februar 2009
Das Bundesjustizministerium berichtet in einer Mitteilung über geplante Änderungen bzw. Neuordnung des Versorgungsausgleichs.
Den Beitrag zum "Neuordnung des Versorgungsausgleichs" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Verfahren im Familienrecht | updated Oktober 2008
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. .
Den Beitrag zum "Neues Verfahren im Familienrecht" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich | updated Juli 2008
Die Neuregelung des Personenstandsgesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben klammheimlich und bisher ohne große Öffentlichkeit schon im Jahr 2007 beschlossen, dass eine kirchliche Trauung auch ohne vorherige standesamtliche Zeremonie abgehalten werden kann.
Den Beitrag zum neuen "Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung | updated Februar 2008
Die Neuregelung soll spätestens am 31. März 2008 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zu dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen.
Den Beitrag zum neuen "Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle 2008 ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts hat ab dem neuen Jahr die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Die Tabelle vom 01.07.2007 ist dann nicht mehr gültig. Die Berliner Tabelle, die den Unterhalt in den neuen Bundesländern festgesetzt hat, fällt weg. Es gibt also ab 2008 bundesweit einheitliche Sätze. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, richten sich fast alle Gerichte nach ihr und wenden sie an.
Die neue "Düsseldorfer Tabelle 2008" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Nach langem Vorlauf und nach monatelanger Verspätung tritt das neue Unterhaltsrecht am 1. Januar 2008 in Kraft. Es war darüber viel zu lesen in der Presse und zu sehen in den Fernseh-nachrichten..
Den gesamten Beitrag " Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch | updated Oktober 2007
Das OLG Bremen (AZ: 4 UF 75/06) hat sich in einer Unterhaltsklage auf die Seite des unter-haltspflichtigen Vaters gestellt.
Den gesamten Beitrag "Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht | updated August 2007
Rechtsanwalt Stapf informiert: Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht wurde verabschiedet.
Den gesamten Beitrag über "Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht" hier als pdf.

Familienrecht – Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder | updated Juli 2007

Rechtsanwalt Stapf informiert: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ist verfassungswidrig.
Den gesamten Beitrag über "Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ist verfassungswidrig" hier als pdf.

Familienrecht – Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare | updated März 2007
Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinder, ob eine teilweise Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare nciht gegen das Grundgesetz verstößt.
Den gesamten Beitrag über "Teilweise Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Verwertbarkeit von heimlichen Vaterschaftstests | updated März 2007
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben vor Gericht unverwertbar. Gesetzgeber muss aber bis zum 31.03.2008 eine vereinfachte gesetzliche Regelung erlassen.
Den gesamten Beitrag über "Verwertbarkeit von heimlichen Vaterschaftstests" finden Sie hier als pdf.

Änderungen 2007 - Neues Unterhaltsrecht – Inkrafttreten geplant für April 2007
Der folgende Beitrag erläutert die Reformen des Unterhaltsrechts. Mit der Reform des Unterhaltsrechts reagiert der Gesetzgeber auf gesellschaftliche Verände-rungen und gewandelte Wertvorstellungen. Und die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren geändert... (im Februar 2007)
Den gesamten Beitrag über "Neues Unterhaltsrecht – Inkrafttreten geplant für April 2007" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens
Der Bundesgerichtshof entschieden, dass heimlich eingeholte DNA-Gutachten wegen Verstoßes gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters rechtswidrig und daher nicht verwertbar sind... (im Juni 2006)
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht über "Vaterschaftsanfechtungsklage" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht - Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
Der Bundesfinanzhof hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (AZ: III R 51/05) entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs haben.
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht "Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner" finden Sie hier als pdf.



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Rechtsanwalt Timo Stapf ist seit 2011 Fachanwalt für Familienrecht

 
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