NEWS - ALLE BEITRÄGE - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:

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Mietrecht - BGH weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus.
Den Beitrag "Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf" finden Sie hier als pdf

Familienrecht - BGH- Urteil zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder | updated Februar 2010
Der Bundesgerichtshof hat nun den Schwiegereltern einen eigenen Anspruch zugesprochen, nach dem diese Geldgeschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter nach dem Scheitern der Ehe zurückverlangen können.
Den Beitrag "zu Rückgabe von Geschenken an Schwiegerkinder" finden Sie hier als pdf

Mietrecht – Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. | updated November 2009
Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt.
Den Beitrag zur "Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt" finden Sie hier als pdf.

Übernommene Inhalte auf Internetseiten genau prüfen | updated November 2009
Der folgende Beitrag beschafftigt sich mit dem Thema. " Übernommene Inhalte auf Internetseiten genau prüfen". (im Februar 2007)
Den gesamten Beitrag über "Übernommene Inhalte auf Internetseiten genau prüfen" finden Sie hier als pdf.

Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft | updated September 2009
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten.
Den Beitrag "Recht - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Zugewinnausgleichs | updated Juni 2009
Zum 1. September 2009 tritt das reformierte Güterrecht in Kraft. Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Den Beitrag "Reform des Zugewinnausgleichs" finden Sie hier als pdf

Recht - Reform des Kontopfändungsschutzes | updated Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner Pressemitteilung über das Gesetzesvorhaben informiert auf das hier Bezug genommen wird.
Den Beitrag "Reform des Kontopfändungsschutzes" finden Sie hier als pdf

Mietrecht – Wie lange kann man als Vermieter die Kaution vom Mieter verlangen? | updated April 2009
Kammergericht Berlin (AZ 22 W 2/08) zur Kaution uim Mietrecht.
Den Beitrag zur "Kaution im Mietrecht " finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – nachehelicher Betreuungsunterhalt | updated April 2009
Urteil des BGH vom 18.03.2009 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt.
Den Beitrag zum "nachehelichen Betreuungsunterhalts" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht –Neuordnung des Versorgungsausgleichs | updated Februar 2009
Das Bundesjustizministerium berichtet in einer Mitteilung über geplante Änderungen bzw. Neuordnung des Versorgungsausgleichs.
Den Beitrag zum "Neuordnung des Versorgungsausgleichs" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Verfahren im Familienrecht | updated Oktober 2008
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert.
Den Beitrag zum "Neues Verfahren im Familienrecht" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht – Selbstauskunft des Mieters | updated Juli 2008
Selbstauskunft des Mieters. Was muss der Mieter auf Fragen des Vermieters wahrheitsgemäß antworten?
Den Beitrag zur "Selbstauskunft des Mieters" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln | updated Juli 2007
Wenn Sie einen Formularmietvertrag benutzen, sollten Sie unbedingt die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit immer mehr Klauseln gekippt. (im Juli 2007)
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln)" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich | updated Juli 2008
Die Neuregelung des Personenstandsgesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben klammheimlich und bisher ohne große Öffentlichkeit schon im Jahr 2007 beschlossen, dass eine kirchliche Trauung auch ohne vorherige standesamtliche Zeremonie abgehalten werden kann.
Den Beitrag zum neuen "Kirchliche Hochzeit auch ohne Trauschein möglich" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung | updated Februar 2008
Die Neuregelung soll spätestens am 31. März 2008 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zu dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen.
Den Beitrag zum neuen "Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle 2008 ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts hat ab dem neuen Jahr die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Die Tabelle vom 01.07.2007 ist dann nicht mehr gültig. Die Berliner Tabelle, die den Unterhalt in den neuen Bundesländern festgesetzt hat, fällt weg. Es gibt also ab 2008 bundesweit einheitliche Sätze. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, richten sich fast alle Gerichte nach ihr und wenden sie an.
Die neue "Düsseldorfer Tabelle 2008" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft | updated Dezember 2007
Nach langem Vorlauf und nach monatelanger Verspätung tritt das neue Unterhaltsrecht am 1. Januar 2008 in Kraft. Es war darüber viel zu lesen in der Presse und zu sehen in den Fernseh-nachrichten..
Den gesamten Beitrag " Neues Unterhaltsrecht tritt ab 1. Januar 2008 in Kraft" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch | updated Oktober 2007
Das OLG Bremen (AZ: 4 UF 75/06) hat sich in einer Unterhaltsklage auf die Seite des unter-haltspflichtigen Vaters gestellt.
Den gesamten Beitrag "Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch" finden Sie hier als pdf.

Recht - Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung | updated Oktober 2007
Der Bundestag hat am 11. Oktober 2007 die Reform des Rechtsberatungsgesetzes beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz wahrscheinlich am 1. Juli 2008 in Kraft. Der vorliegende Text beschreibt den Umfang des Gesetzes und nennt Beispiele.
Den gesamten Beitrag "Bundestag beschließt die Reform der Rechtsberatung" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht | updated August 2007
Rechtsanwalt Stapf informiert: Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht wurde verabschiedet.
Den gesamten Beitrag über "Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung im Familienrecht" hier als pdf.

Mietrecht - Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) | updated Juli 2007
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder | updated Juli 2007
Den gesamten Beitrag über "Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ist verfassungswidrig" als pdf.

Familienrecht – Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare | updated März 2007
Den gesamten Beitrag über "Teilweise Kostentragung für eine künstliche Befruchtung nur für Ehepaare" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht – Heimliche Vaterschaftstests bleiben vor Gericht unverwertbar| updated März 2007
Den gesamten Beitrag über "Heimliche Vaterschaftstests und Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 13.02.2007" finden Sie hier als pdf.

Änderungen 2007 - Medienrecht und Internetrecht – Neue Pflichtangeben in Emails | updated Februar 2007
Den gesamten Beitrag über "Neue Pflichtangeben in Emails 2007" finden Sie hier als pdf.

Änderungen 2007 - Neues Unterhaltsrecht – Inkrafttreten geplant für April 2007 | updated Februar 2007
Den gesamten Beitrag über "Neues Unterhaltsrecht – Inkrafttreten geplant für April 2007" finden Sie hier als pdf.

Änderungen 2007 - Mehrwertsteuer auf Anwaltsrechnungen ab dem 01.01.2007 | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag über "Mehrwertsteuer auf Anwaltsrechnungen ab dem 01.01.2007" finden Sie hier als pdf.

Änderungen 2007 - Elektronische Handels- und Unternehmensregister | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag über "Elektronische Handels- und Unternehmensregister" finden Sie hier als pdf.

Strafrecht - Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag zum Strafrecht über "Besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern" finden Sie hier als pdf.

Internetrecht - Namenrecht/Domainrecht - Solingen.de | updated Dezember 2006
Den gesamten Beitrag zum Urteil des BVerfG - "Namenrecht/Domainrecht - Solingen.de" finden Sie hier als pdf.

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollegen
Den gesamten Beitrag zum Arbeitsrecht über "Fristlose Kündigung nach Ohrfeige an Arbeitskollege" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und nachträglicher Wegfall dieses Grundes
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Kündigung wegen Eigenbedarf und nachträglicher Wegfall dieses Grundes" finden Sie hier als pdf.

Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht über "Vaterschaftsanfechtungsklage" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Zwangsversteigerung von Wohnhäusern
Den gesamten Beitrag zum Mietrecht über "Zwangsversteigerung von Wohnhäusern" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Parabolantenne
Das gesamte Urteil zum Mietrecht "Parabolantenne" finden Sie hier als .pdf.

Mietrecht - späte Mietzahlungen
Das gesamte Urteil zum Mietrecht "Späte Mietzahlungen" finden Sie hier als .pdf.

Familienrecht - Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
Den gesamten Beitrag zum Familienrecht "Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner" finden Sie hier als pdf.

Internetrecht - Widerruf im Internet: Das OLG Koblenz (AZ: 5 U 1145/05) hat entschieden, dass Powerseller, die regelmäßig über ebay Artikel verkaufen, sich rechtlich als Unternehmer einstufen lassen müssen. Die Folge davon ist, dass der Ersteigerer, der Waren bei einem Powerseller erwirbt, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hat.

Stillschweigende Mietvertragänderung: Der BGH hat sowohl für Gewerbemietverhältnisse als auch neuerdings für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass eine jahrelange vorbehaltlose Zahlung von Nebenkosten zur stillschweigenden Vereinbarung der Umlagefähigkeit dieser Nebenkosten führt (BGH, NZM 2004, 418)

Internetrecht - BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
Den gesamten Beitrag zum Urteil des BVerfG - "Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails" finden Sie hier als pdf.

Mietrecht - Betriebskostenabrechnung: Der BGH hat in einem Urteil über eine lange strittige Frage hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung entschieden: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Der Vermieter ist jedoch nicht daran gehindert nachträglich über die Betriebskosten abzurechnen und etwaige Restforderungen bei seinem ehemaligen Mieter einzufordern (BGH VIII ZR 57/04).

Mietrecht - Staffelmiete: Der BGH hat sich mit der Problematik der Staffelmiete und abweichender Mietpreisentwicklung befasst. Der Mieter bleibt auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vereinbarte Staffelmiete gebunden. Er kann sich nicht auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen. Bei der Staffelmiete besteht die Möglichkeit, dass der vereinbarte Mietzins im Laufe der Zeit von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typische Vertragsrisiko trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. (BGH XII ZR 175/02).

Mietrecht - Keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen über Betriebskosten: Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2006 (AZ: VIII ZR 78/05) entschieden, dass Mieter keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen für die Betriebskosten verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Mieter die Kosten für die Kopien und die Zusendung derselben übernommen. Die Richter haben entschieden, dass der Mieter lediglich beim Vermieter die Originalbelege einsehen darf, um die Nebenkostenabrechnung kontrollieren zu können. Mieter von Sozialwohnungen können allerdings Kopien von Abrechnungsbelegen auf eigene Kosten verlangen.

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