RÄUMUNGSKLAGE / Mietrecht - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Sozusagen die Gegenseite des Kündigungsschutzes auf Mieterseite ist die Räumungsklage des Vermieters. Hier hat der Vermieter dem Mieter ordentlich oder außerordentlich gekündigt und der Mieter ist dieser Kündigung nicht nachgekommen und bewohnt noch immer die Wohnung.

Weil unser Rechtsstaat eine Selbsthilfe nicht zulässt, muss in diesem Fall der Vermieter den Mieter unmittelbar nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung der von ihm innegehaltenen Wohnung verklagen. Ist der Mieter insolvent oder kann den Mietzins aus anderen Gründen nicht mehr entrichten, steht es zu befürchten, dass jeder weitere Zeitablauf zu noch mehr Mieteinnahmeausfällen des Vermieters führt. Mangels Vollstreckungsfähigkeit beim säumigen Mieter bleibt der Vermieter auch auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen; zumindest so lange, bis beim Schuldner vollstreckt werden kann.

Als vorbeugende Maßnahme kann man den Mieter eine Erklärung über seine Leistungsfähigkeit und die Bestätigung unterschreiben lassen, dass der Mieter keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Hat der Mieter eine derartige Erklärung unterschrieben und kann den Mietzins dennoch nicht entrichten, macht er sich wegen Betruges strafbar. Das ist soweit der einzige Möglichkeit des Vermieter sich gegen sog. Mietnomaden zu schützen.

Mietnomaden sind Mieter, die eine Wohnung anmieten mit dem Vorsatz niemals Miete zu entrichten. Kurz bevor der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, ziehen sie weiter und verschwinden und suchen sich ein anderes Opfer.


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