MARKENREGISTRIERUNG - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter (einschließlich Namen), Abbildungen, Buchstabenabkürzungen, Zahlen, Symbole (auch in Kombinationen), Hörzeichen (in Medien) und dreidimensionale Gestaltungen, aber auch die Form oder Verpackung einer Ware und sonstige Aufmachungen in Form, Farbe etc. sowie deren Ankündigung (Werbeslogan) geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Nicht schutzfähig sind Marken, die sich nicht graphisch darstellen lassen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ware lediglich allgemein umschreiben oder bezeichnen sowie irreführende oder sittenwidrige Kennzeichnungen.

Der Markenschutz kann nicht nur einem Gewerbetreibenden sondern jeder natürlichen Person zustehen. Das hat zur Folge, dass auch Marken, die im Augenblick noch nicht verwendet werden sollen auf Vorrat geschützt werden können. Gezielte Beeinträchtigung bestehender Unternehmen kann aber unlauterer Wettbewerb sein.

Der Schutz einer Marke entsteht durch Eintragung in ein beim Deutschen Patentamt in München geführtes Markenregister. Bereits mit dem Anmeldetag entsteht eine Anwartschaft auf Eintragung und beginnt der Markenschutz. Eingereichte Anmeldungen werden bereits vor ihrer Eintragung veröffentlicht. Unter verschiedenen identischen Marken hat die früher angemeldete und sodann eingetragene Marke den absoluten Vorrang (Prioritätsschutz).

Der Erwerb des Markenschutzes gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht ist übertragbar, pfändbar oder verpfändbar und teilbar. Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr identische oder verwechslungsfähige Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen.

Die rechtswidrige Verletzung des Markenrechts begründet Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung, Schadensersatz (bei Verschulden) und Vernichtung der die Marke beeinträchtigenden Gegenstände.

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab Anmeldung. Sie kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden.


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