LEBENSPARTNERSCHAFT / FAMILIENRECHT - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim
 

Nach langer und kontrovers geführter Diskussion und nach Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung durch das BVerfG (Urteil, vgl. NJW 2002, 2543), können seit 2001 gleichgeschlechtliche Lebenspartner eine der Ehe ähnliche Rechtslage, die sog. Lebenspartnerschaft gründen.

Hierbei haben sich die Lebenspartner über den Vermögensstand zu erklären und müssen entweder den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft oder eine anderweitige Regelung durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbaren.

Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen bestimmen und sind wie Ehegatten zum angemessenen Unterhalt, auch noch nach Beendigung der Lebenspartnerschaft, verpflichtet. Sie gelten als Familienangehörige und haben ein beschränktes Sorgerecht über das Kind des Partners sowie ein dem Ehegatten entsprechendes Erbrecht. Auch für das Getrenntleben und die Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten der Ehescheidung entsprechende Regelungen.

Auch in zahlreichen anderen Vorschriften besteht eine Gleichstellung zu Ehepartnern, so etwa im Sozialrecht.

Eine steuerrechtliche Gleichstellung zu Ehegatten ist bisher noch nicht erfolgt. Es ist aber klar die Tendenz zu einer weiteren Angleichung an das Ehegattenverhältnis erkennbar.

Wollen die Lebenspartner von den gesetzlichen Regelungen abweichen, steht es ihnen frei in einem Lebenspartnerschaftsvertrag ihre Partnerschaft ihren Vorstellungen anpassen. Ähnlich den Ehegatten bei einem Ehevertrag, sind die Lebenspartner in der Ausgestaltung des Vertrages sehr frei.


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