EHEVERTRÄGE / FAMILIENRECHT- Rechtsanwalt Stapf, Mannheim
 

Die Ehegatten können das für sie geltende eheliche Güterrecht durch Ehevertrag regeln, § 1408 BGB.

Inhalt des Ehevertrages kann der Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und deren Ersetzung durch einen vertraglichen Güterstand sein. Es können nicht zwingende Vorschriften abgeändert werden, etwa in der Art, dass der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden soll, oder dass auf Unterhalt verzichtet wird, oder dass ein bestimmter Unterhaltsbetrag fällig wird.

Die grundsätzlich bestehende Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen in den allgemeinen Bestimmungen des Verbots der Gesetzeswidrigkeit (§ 134 BGB) und der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), insbesondere bei übermäßig und einseitig wirkenden Eingriffen in das Scheidungsfolgerecht.

 
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